Nachdem erst im April der Bundesinnenminister Schäuble die heimlichen Online-Durchsuchungen den Geheimdiensten verboten hat, könnte dies bald wieder rückgängig gemacht werden.

Erst vor ein paar Tagen hat der bayrische Innenminister Günther Beckstein zu diesem Thema gesagt, dass solche Durchsuchungen wichtig für den Kampf gegen den Terrorismus seien, weil das Internet immer mehr das zentrale Medium für Terroristen wird.

Nun hat sich der Cottbuser Oberstaatsanwalt Thomas Schell ebenfalls für solche Maßnahmen ausgesprochen, allerdings in der Beziehung um gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorzugehen. Diesen Standpunkt vertritt auch die bayrische Justizministerin Beate Merk.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hingegen sagte, dass man genau darauf achten müsse, ob solche Maßnahmen überhaupt juristisch möglich sind, da die heimische Festplatte ein sehr tiefer Einblick in die Privatsphäre einer Person gibt. Auch müsse es die Möglichkeit für Betroffene geben, sich dagegen zu wehren, denn nur so sei das Prinzip des Rechtsstaates gesichert.