Forderung nach Verkehrsregeln im Internet

Internet   Admin Jackson    10.8.2009, 11:32 Uhr  

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Es ist nicht einmal der Streit um eine Sperre kinderpornographischer Webseiten geklärt, da werden bereits neue Forderungen nach staatlicher Kontolle des Internets laut.

So warnte Ursula von der Leyen davor, dass das Internet ein „rechtsfreier Chaosraum” wird. So sieht sie die Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet angegriffen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière möchte nun „Verkehrsregeln im Internet” durchsetzen. In einem Interview der „Rheinischen Post” verteidigt er seinen Plan mit: „Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen”.

Gleichzeitig will der CDU-Politiker den Datenschutz zwischen Bürger und Staat einschränken - aber dafür den Schutz zwischen Bürger und Unternehmen stärken.

Wie sollen wohl derartige Verkersregeln aussehen?

Quelle: golem.de

Kommentare/Trackbacks lesen

1) Admin Funatiker schrieb am 10.8.2009 um 11:48 Uhr:

Da muss ich Ursula von der Leyen recht geben. Ich sehe auch Meinungsfreiheit und Demokratie im Internet angegriffen - durch das ZugErschwG. Vor allem: Wie soll das dann aussehen? Rechts vor Links im Internet oder wie?!

2) BPhoenix schrieb am 10.8.2009 um 12:15 Uhr:

Ich denke der Typ hat bisher nur irgendwas von Datenautobahn (daher das mit den Vekehrsregeln) gehört und meint jetzt wie die ganzen anderen CDU Staatsverräter und Verbrecher unsere Demokratie immer mehr zu kippen um sich selbst und seiner Partei eine gehörige Portion Macht zu sichern.

Und für alle die vielleicht ähnlich wie unsere Politiker absolut keine Ahnung haben gibt es hier einen guten Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30569/1.html

3) Admin skoch schrieb am 10.8.2009 um 13:10 Uhr:

"Vor allem: Wie soll das dann aussehen? Rechts vor Links im Internet oder wie?!"
Hatten wir sogar in der Weimarer Republik im RealLife. Oder war es noch davor? Auf jeden Fall vor dem 2. Weltkrieg.
Dort wurden linke Straftäter direkt verknackt, aber rechte ständig laufen gelassen. Auch Hitler hat seine Strafe nicht abgesessen, sondern wurde frühzeitig entlassen:
"Die Richter taten sich schwer, Hitler überhaupt zu verurteilen [...]. Er wurde wegen Hochverrat zur Mindeststrafe von fünf Jahren Festungshaft verurteilt. [...] Auch von seiner Haftstrafe musste er nur neun Monate in der Festung Landsberg absitzen. "
http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler#Putsch_und_Inhaftierung

Ich will nicht sagen, dass wir in der aktuellen Zeit in Problem mit Verurteilungen Rechts / Links haben, aber man merkt es in anderen Bereichen ganz extrem, v.a. beim Urheberrecht in den USA. Bei uns in Deutschland kann ich aktuell noch keinen besonderes juristischen Trend ausmachen, aber irgendwann kommt das vielleicht auch bei uns an. Und letztlich haben wir dann das Problem, dass die Industrie zu viel Macht hat (wenn das nicht schon jetzt der Fall ist...). Es kommt dann zwar nicht zur Vergasung von Juden, aber zur Ausbeutung von Bürgern.

4) DJH schrieb am 10.8.2009 um 17:54 Uhr:

„Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen”

Die erleb ich jeden Tag im Internet... Verfassungsfeindliche Parolen, Verleumdung, Hetze. Allgemein gesagt: Berichterstattung aus dem Wahlkampf der „etablierten“ „Parteien“.

5) Admin skoch schrieb am 10.8.2009 um 18:03 Uhr:

Die Scheußlichkeiten kann man genauso im RealLife erleben, bzw. viel eher. Denn dort werden sie begangen! Wenn man im Internet ein Video von einer Prügelei findet, dann muss die wohl vorher stattgefunden haben.

6) Alex (realEuro) schrieb am 10.8.2009 um 23:12 Uhr:

„Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen”.

Es kommt einfach darauf an, nach was man im Internet sucht.

Wer es finden will findet es im wahren Leben ebenso wie im Internet.

7) Admin Jackson schrieb am 10.8.2009 um 23:52 Uhr:

"Wer es finden will findet es im wahren Leben ebenso wie im Internet."

Finde ich sehr gut - Nur dass man es im Netz wohl einiges einfacher hat, solche Inhalte zu umgehen.