Erste Internetzensur gegen Kinderpornografie

Internet   Admin Torben Fritsche    18.4.2009, 20:15 Uhr  

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Am gestrigen Freitag, dem 17. April 2009, wurde ein Stück Internetgeschichte geschrieben. Deutschlands Familienministerin Ursula von der Leyen unterschrieb um 9:30 Uhr zusammen mit fünf großen Internetprovidern einen Vertrag gegen Webseiten, die kinderpornografische Inhalte anbieten.

Die Realisierung, die dahinter steht, ist denklich einfach. Wie bereits von T-Online und anderen Providern für ihre Navigationshilfe genutzt, wird eine DNS-Sperre angewandt, die Anfragen auf Kinderpornografieseiten umleitet und dem Nutzer, habe er gezielt die Seite annavigiert oder sei er per Hyperlink dorthin gelangt, ein Stoppschild anzeigt.

„Kinderschutz muss auch im Internet gelten“, so von der Leyens Grundsatz, der vollkommen plausibel klingt und den niemand anfechten wird. Doch kommen eine Reihe kritischer Stimmen auf und das nicht, weil sie sich für Kinderpornografie aussprechen.

Das Bedenken ist viel mehr die Weiterentwicklung dieser ersten Sperrung von Internetseiten durch den Staat. Man befürchtet, es werde der Weg für eine weitergreifende Internetzensur geebnet. Darf ein Rechtsstaat überhaupt derartig vorgehen? Schließlich wird ein wichtiger Grundstein der Demokratie verletzt, denn laut Artikel 5 des Grundgesetzes „[findet] eine Zensur (...) nicht statt“. Zudem stellen Experten die Wirkhaftigkeit dieser Sperre in Frage, so sind DNS-Filter nicht nur für Profis mittels eines Proxyservers leicht zu umgehen.

Quellen und weitere Informationen:
pcgames.de
bmfsfj.de

Kommentare/Trackbacks lesen

1) schafholt schrieb am 18.4.2009 um 23:59 Uhr:

Die Konferenz als Audiomitschnitt:
http://www.ccc.de/updates/2009/filter-mitschnitt
bz w. http://194.95.202.61/PKinternetzensur.mp3

2) Funatiker schrieb am 19.4.2009 um 00:00 Uhr:

"so sind DNS-Filter nicht nur für Profis mittels eines Proxyservers leicht zu umgehen"
oder durch die Wahl eines sauberen DNS-Servers. Solange man keiner IP-Filterung oder Contentzensur zum Opfer gefallen ist, kann man über andere DNS-Server noch an die Seiten kommen.

3) Floppy schrieb am 19.4.2009 um 00:36 Uhr:

Sperrung? Solche negativen Sachen werden immer von Politikern gezielt mit schön klingenden Wörtern versehen. Gesundheitskarte, Onlinedurchsuchung, Gefährder sind nur einige Beispiele. Mehr Infos hier: http://events.ccc.de/congress/2008/Fahrplan/events/2860.en.html (den Vortrag gibts auch irgendwo als Video).
Diese sogenannte "Sperrung" ist ganz klar eine Zensur! Im Grundgesetz, Artikel 5 steht: "Eine Zensur findet nicht statt."
Damit hat sich wohl schon wieder ein Artikel des Grundgesetzes in Luft aufgelöst...

4) zensur schrieb am 19.4.2009 um 10:14 Uhr:

Ist es aber besser, wenn keine Zensur vorliegt und irgendwelche kranke Menschen können dann weiterhin Kinderpor... "konsumieren"?

5) Admin Torben Fritsche schrieb am 19.4.2009 um 12:01 Uhr:

Sicherlich nicht. Aber das Befürchten ist, dass dies der Anfang einer Zensur ist - wenn man einmal die Voraussetzungen geschaffen hat, dann kann man ganz leicht weitermachen.

6) Floppy schrieb am 19.4.2009 um 16:10 Uhr:

@ 4: Sicher bin ich auch gegen Kinderpornographie, da muss man etwas gegen unternehmen. Aber doch nicht so etwas! Diese Zensur ist nur eine kleine Sichtblende. Damit wird das Problem einfach aus der Gesellschaft ausgeblendet. Eigentlich ist das ja genau das Gegenteil, was wir wollen. Außerdem kann man diese Sichtblende sehr leicht umgehen, indem man vielleicht einmal einen Schritt nach links oder rechts tut. Konsumenten von Kinderpornographie benutzen wahrscheinlich sowieso schon einen Proxy, um unerkannt zu bleiben. Und da das die Politiker auch wissen, wird da mit Sicherheit bald schwereres Geschütz aufgefahren, wie z. B. deep packet inspection. Sobald so eine Technik dann existiert, wird sie auch für andere Dinge genutzt. Am Ende wird dann vielleicht unliebsame Kritik einfach weggefiltert und wir haben ein Internet wie in China. Möchtest du das etwa? Um das Problem in Griff zu kriegen, brauchen wir keinen Sichtschutz sondern Hilfe für Täter und Opfer. Man muss das Problem an der Wurzel fassen und nicht nur die Symptome unterdrücken!

7) Funatiker schrieb am 20.4.2009 um 00:29 Uhr:

"Wie geht es dir?"
"Ich kann mich nicht beklagen"
"Also gut?"
"Nein, aber mir wurde verboten mich zu beklagen"

8) Admin Torben Fritsche schrieb am 20.4.2009 um 01:03 Uhr:

Muss ich das jetzt verstehen? :/

9) bmk schrieb am 20.4.2009 um 08:08 Uhr:

Wem ist denn bitte denn dieser Schrott eingefallen?!
Gegen KiPo gibt es GESETZE, da braucht man doch bitte keine Verträge.... WTF?!

So ganz verstehe ich es nicht: Um die DNS-Sperre überhaupt machen zu können, muss man doch erst einmal wissen, dass eine Seite überhaupt KiPo enthält. Sonst wüsste man ja erst einmal nicht, dass sie zu sperren ist. Und warum wird sie dann per "Vertrag" gesperrt, statt dass man die Betreiber einlocht und den Server rechtsgültig vom Netz nimmt?

Das soll mal einer verstehen...

10) BPhoenix schrieb am 20.4.2009 um 10:20 Uhr:

Wieder einer der den Unsinn in dem ganzen Vorgehen erkannt hat.

Nur mal so als Anmerkung es haben sich sogar schon Opfer von Kinderpornographie gegen diesen Blödsinn geäußert!

11) brott (reg) schrieb am 20.4.2009 um 20:46 Uhr:

Tja, Günsch, die Gesetze gibt es eben noch nicht, dass die DNS-Server der Internetprovider bestimmte Domainnamen einfach nicht mehr richtig auflösen dürfen.
Es gibt Gesetze die Kinderpornografie verbieten, das ist korrekt. Es ist auch rechtlich ok, wenn die Server gefunden werden, das BKA ins RZ geht und den Server einfach ausschaltet. Es gibt aber keine Gesetze, die Internetprovidern erlauben, mitzulesen welche Seiten abgerufen werden und bei bestimmten Seiten einfach eine Weiterleitung zu einer BKA-Seite dazwischenschalten. Das ist in Deutschland auch im Grundgesetz verankert.

In Artikel 5 heißt es darin: "Jeder hat das Recht [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt."

Zusätzlich findet vermutlich noch Artikel 10 mit dem Fernmeldegeheimnis Anwendung.

Generell können diese Grundgesetze durch Bundesgesetze eingeschränkt werden. Das aktuelle Problem ist jedoch: Es gibt schlichtweg noch keine Gesetze, die erlaube, dass Provider aufgrund von Listen des BundesKriminalAmtes bestimmte Internetseiten nicht weiterleiten.

Weshalb nun kein Gesetz ausgearbeitet, sondern nur Verträge abgeschlossen wurden, habe ich selbst noch nicht genau verstanden. Vielleicht fürchtet von der Leyen, dass die Gesetze nicht durchkomme oder durch eine Klage vorm Bundesgerichtshof scheitern. Wobei letzteres ja auch durch die Veträge sein könnte. Genau aus diesem Grund haben sich auch Provider wie 1und1 gesträubt, die Verträge ohne rechtliche Grundlage oder Gesetze zu unterschreiben: Sie fürchten Klagen, weil sie der Meinung sind, dass sie die Seiten nicht einfach so sperren dürfen.

Ganz sauber ist das alles jedenfalls meiner Mienung nach nicht.....

12) tuxpingu schrieb am 21.4.2009 um 16:22 Uhr:

Worauf man ("der Gesetzgeber") wirklich hinaus will kann maan u.a. hier http://www.heise.de/ct/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugri ffe-loggen-duerfen--/news/meldung/136450 nachlesen.
Übrigens muss das Sperren per DNS gar nicht so unwirksam sein.
Der Provider kann z.B. alle Anfragen auf dem DNS-Port 53 auf seine eigenen Nameserver "umbiegen" und so die Möglichkeit der Nutzung alternativer DNS-Server wie etwa Opendns.org verhindern.

13) SammysHP schrieb am 21.4.2009 um 21:53 Uhr:

> Der Provider kann z.B. alle Anfragen auf dem DNS-Port 53 auf seine eigenen
> Nameserver "umbiegen" und so die Möglichkeit der Nutzung alternativer
> DNS-Server wie etwa Opendns.org verhindern.

Und spätestens das würde nicht durchkommen, denn das wäre eindeutig Zensur, die allgemein ansetzt. Ich kann mir jetzt schon vorstellen, dass es bald die ersten Klagen geben wird.

Ich selbst bin strikt gegen Kinderpornografie, aber der Lösungsweg ist schlicht falsch. Einerseits muss man etwas gegen Leute tun, die sich solche Sachen beschaffen wollen, nicht die Wege versperren. Viel wichtiger halte ich es jedoch, die Produktion selbst zu verringern - und das kann nur durch eine globale Zusammenarbeit geschehen.
Letztendlich läuft alles auf einen Punk hinaus: Das Verständnis und die Moral auf der gesamten Welt zu ändern. Ein gewaltiges Vorhaben. Ein Erfolg schier unmöglich. Aber ohne Versuche keine Erfolge.

14) web2go schrieb am 22.4.2009 um 00:45 Uhr:

"Einerseits muss man etwas gegen Leute tun, die sich solche Sachen beschaffen wollen, nicht die Wege versperren. Viel wichtiger halte ich es jedoch, die Produktion selbst zu verringern."

Du glaubst doch wohl nicht allen ernstes, das die das auf die Reihe bekommen??


Wenn ich in die Zeitung schaue und lese dort Dinge wie "KiPo-Ring zerschlagen". Denk ich im ersten moment: "Toll." Aber wenn man sich das mal durch den Kopf gehen lässt. Zerschlagen heißt ja nicht gleich völlig aufgelöst, bzw. eingebuchtet. Vor allem sind das alles immer nur so ganz kleine "Ringe". Warum rühmen sie sich so damit, obwohl sie genau wissen, dass das, was sie da gefunden haben, nicht einmal die Spitze des Eisberges ist?

@Funatiker: ich würde es anders schreiben ;)

"Wie geht es dir?"
"Ich kann mich nicht beklagen und Dir?"
"Naja, also ich fühl mich _____ weil ich gestern ____ und das auch noch ______, _____ wegen _____ . Verstehst?"

15) Admin Matthias Schleusener schrieb am 22.4.2009 um 23:42 Uhr:

7) Funatiker schrieb am 20.4.2009 um 00:29 Uhr:

"Wie geht es dir?"
"Ich kann mich nicht beklagen"
"Also gut?"
"Nein, aber mir wurde verboten mich zu beklagen"

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Da steckt aber schon irgendwie was wahres drinnen...

Ich werd das dumme Gefühl nicht los, dass da schon wieder der Schäuble seine Finger mit drinne hat...

16) lunzen ist süß und sexy schrieb am 14.5.2009 um 13:01 Uhr:

das ist doch eigentlich voll der scheiß was ihr bhir schreibt
meine mum ein milf