EILMELDUNG: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt

Internet   Admin Matthias Schleusener    02.3.2010, 10:58 Uhr  

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Soeben wurde bekannt, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde.

Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe verstoße dies gegen das Grundgesetz und sei somit verfassungswidrig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das Gesetz nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Fernmeldegeheimnis vereinbar sei.

Dieses Urteil hat tiefgreifende Folgen für die Provider und den Gesetzgeber.
So müssen die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden und vom Gesetzgeber ein neues Gesetz erarbeitet werden.
Bereits im Vorfeld hatte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der Daten auf schwere Straftaten eingeschränkt.

Bereits am 15. Dezember fand in diesem Zusammenhang eine mündliche Anhörung statt, die einem Teil der ca. 35.000 Bürgern, welche Beschwerde gegen das Gesetz einreichten, die Gelegenheit gab, dazu Stellung zu nehmen.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte sich innerhalb der Netzgemeinde eine breite Bewegung gegen das umstrittene Gesetz gebildet.

Dieses Urteil ist für derartige Initiativen ein großer Erfolg. Hatten viele Aktive zum Schluss doch daran gezweifelt, dass das Gesetz vollständig gekippt wird.

Quelle: winfuture.de

Kommentare/Trackbacks lesen

1) NoTrace schrieb am 02.3.2010 um 13:58 Uhr:

Das muss ja richtig eilig sein: Du hast "Gestz" geschrieben :D.
Aber echt begrüßenswert!!!

Aber es bestätigt nur die Aussage aus der Eröffnungsrede der 26C3:
"Zwischen uns und dem Überwachungsstaat stehen nur das Bundesverfassungsgericht und die technische Inkompetent der Strafverfolger" (Zitat frei wiedergebenen: Wer Fehler findet darf sie behalten!)

2) Admin Matthias Schleusener schrieb am 02.3.2010 um 14:06 Uhr:

Danke für den Hinweis...

Hab's gefixt...

3) Admin skoch schrieb am 02.3.2010 um 16:16 Uhr:

Wie sagte mein Physik-Lehrer heute zum Spaß, weil er nur eine schlechte Nachricht für uns hatte? „Es ist alles schlecht.“ (mit passender Betonung).

Immerhin eine gute Nachricht gibt es heute ja!

4) Admin skoch schrieb am 02.3.2010 um 16:27 Uhr:

Okay, nachdem ich nun ein paar Texte dazu gelesen habe, ist es wohl doch nicht mehr so gut. Eine verdachtsunabhängige Speicherung soll weiterhin möglich sein, man muss nur das Gesetz neu gestalten. Das wird auch genau so passieren, wenn wir nicht dagegen demonstrieren und mobilisieren.

5) franz schrieb am 02.3.2010 um 18:10 Uhr:

@skoch: das ist richtig... es wurde nicht komplett abgeschafft, sondern soll nur überarbeitet werden
trotzdem mal ein schritt in die richtige richtung

6) SammysHP schrieb am 02.3.2010 um 19:41 Uhr:

Aber bisher gesammelte Daten müssen ja "unverzüglich" gelöscht und neue dürfen vorerst nicht gespeichert werden. Insofern schonmal was Gutes.

btw: Euer Captcha ist 'ne Katastrophe :(

7) Admin skoch schrieb am 04.3.2010 um 22:26 Uhr:

@SammysHP: Ja „vorerst“. Kafkas Held K. im „Proceß“ war auch „vorläufig“ noch frei und am Ende tot.

8) NoTrace schrieb am 06.3.2010 um 16:08 Uhr:

Aber K. hat sich nicht gewehrt... Wir tun es!