Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Plattform zum Vergleich von Urheberrechtsgesetzen in unterschiedlichen Ländern gestartet. Dabei arbeitet die Organisation u.a. mit Wissenschaftlern und Universitäten zusammen, um die Entwicklung von Copyright-Gesetzen weltweit zu analysieren und zu bewerten.

Die EFF weist darauf hin, dass verschiedene Länder immer Ideen aus anderen Länder übernähmen. Deshalb werde eine Plattform benötigt, welche ein Auge auf die Entwicklung in allen Ländern werfe. Es soll dabei frühzeitig auf sowohl positive als auch negative Entwicklungen hingewiesen werden, um diese möglicherweise noch vor Verabschiedung eines Gesetzes stoppen zu können.

In der Ankündigung wird außerdem noch aufgezeigt, dass die USA wahrscheinlich das längste Gesetz mit ca. 130.000 Wörtern besitze, während es in Afghanistan bisher keines gibt. Die USA wollen Afghanistan allerdings dabei helfen, ein solches aufzubauen:

To the best of our knowledge, Afghanistan currently has no copyright law, although in October 2007, the US Department of Commerce and the Ministry of Commerce and Industry agreed to establish a forum whose work would include establishing intellectual property rights protection and enforcement in the country.

Geht es nach der britischen Regierung, so soll sich in Zukunft jeder der dort ansässigen Bürger, bevor er sich regelmäßig um Kinder kümmern oder mit ihnen in Kontakt treten darf, ein Zertifikat darüber aushändigen lassen, dass er weder vorbestraft noch pädophil ist. Dies berichtet tagesschau.de und zitiert dabei den britischen Erziehungsminister Ed Balls:

Wenn ein Erwachsener als freiwilliger Helfer bei einem Pfadfinderlager übers Wochenende dabei ist, dann wollen die Eltern sicher sein, dass dieser Mensch Kindern noch nie etwas getan hat. Wenn Eltern anderer Eltern Kinder zum Fußball mitnehmen, dann ist das okay. Aber wenn ein Elternteil sagt, ich übernehme den Transport regelmäßig, dann ist es wichtig für Eltern zu wissen, dass dieser Erwachsene nie verurteilt worden ist.

Ed Balls

Man sieht an diesem Zitat deutlich, wie weit die staatliche Kontrolle reichen soll: Es werden selbst Eltern eingeschlossen, die einen Fahrservice für andere Kinder engagieren, um gemeinsam am Vereinsleben partizipieren zu können. Regelmäßiger Kontakt mit Kindern ist dabei laut tagesschau.de als öfter „als einmal im Monat oder drei Tage hintereinander oder [als] eine Veranstaltung mit Übernachtung” definiert.

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Laut einem Bericht der FAZ sollen an diesem Donnerstag die ersten elektronischen Gesundheitskarten verteilt werden. Bisher können die Karten noch nicht mehr als bisherige Krankenkassenkarten, allerdings ist ein Passfoto aufgedruckt.

Die Gesundheitskarten stehen jedoch vor allem bei Datenschützern stark in der Kritik, da die Patientendaten in Zukunft auf einem zentralen Rechner gespeichert werden sollen. Damit wären Datenskandale vorprogrammiert und die ärztliche Schweigepflicht gefährdet. Ärzte beklagen außerdem, dass sie durch die notwendige Internetverbindung - da die Daten erst vom Server geladen werden müssen - weniger Zeit für die Behandlung selbst zur Verfügung hätten.

Die Piratenpartei, die sich u.a. für Datenschutz und gegen den gläsernen Bürger einsetzt, sieht die Gesundheitskarte kritisch und hat eine Arbeitsgruppe (AG) zur Aufklärung über die Thematik angelegt. Dabei kritisiert die AG nicht nur die Umsetzung der Gesundheitskarte, sondern auch die Erarbeitung des Konzepts:

Statt der nötigen Transparenz lässt das Gesundheitsministerium eigens beauftragte Gutachten, die zu kritischen Ergebnissen kommen, nachbessern und verfolgt Kritiker mit juristischen Mitteln und falschen Behauptungen.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in seiner heutigen Ausgabe berichtet, soll es an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg zu einer schweren Datenpanne gekommen sein. Bereits seit sechs Jahren sollen dabei die Daten von ca. 13.000 Studenten abgerufen und gespeichert werden können.

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei konkretisiert den Sachverhalt noch etwas genauer. Dabei sollen Daten wie Namen, Studiengang, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der Studierenden frei verfügbar gewesen sein. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt will diesen Vorwürfen nun nachgehen. Sollten sie der Wahrheit entsprechen, „ist das gravierend”, so der stellvertretende Leiter der Datenschutzstelle, Rudolf Michl.

Inzwischen äußerte sich bereits die Universität zu diesen Vorwürfen und wies diese zurück. Aus Sicht der Einrichtung sei es zu keiner offensichtlichen Datenschutzverletzung gekommen.

Nach Ansicht der Verantwortlichen der Universität betreffe der Sachverhalt nicht explizit die Magdeburger Universität, sondern alle Hochschulen, die IT-Dienste für ihre Studenten anbieten. Jedoch denkt die Hochschule bereits über eine Überarbeitung des Computersystems nach.

Bereits im vergangenen Jahr gab es an der Hochschule bereits eine Datenpanne, bei der ca. 45.000 Datensätze von Studierenden ins Internet gelangten.

Aufgrund starker Abneigungen gegen Teile der Bundespolitk der SPD rief Steffen Uebele in einem offenen Brief an die SPD dazu auf mit der Zweitstimme die Piratenpartei zu wählen. Der stelv. Fraktionsvorsitzender der Metzinger SPD kündigte außerdem einen Eintritt in die Piratenpartei an. Da er sich noch immer als Sozialdemokrat verstehe, werde er jedoch nicht die SPD verlassen sondern ihre Entscheidung über seinen Verbleib in der Partei abwarten.

Die NPD löste am Wochenende Aufsehen und Empörung aus. An mehrere Politiker mit Migrationshintergrund wurden Briefe verschickt, in denen dazu aufgefordert wird, sofort das Land zu verlassen.

Das zweiseitige Schreiben soll wie eine amtliche Bekanntmachung aufgebaut sein, in der der „Ausländer-Rückführungsbeauftragte” die Empfänger „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise” vertraut machen will.

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete bereits am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen dem Verdacht auf Volksverhetzung ein.

Unglaubliche 8,72% wählten die Piratenpartei in den Bundestag – bei den U18-Wahlen. Die Jugendwahl U18 ist vergleichbar mit der der Juniorwahl: Schüler werden für Politik sensibilisiert und spielen zum Abschluss eine Wahl – in diesem Fall die Bundestagswahl 2009 – durch.

Bei den U18-Wahlen nahmen 126.461 Minderjährige teil. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 20,4%. Dicht darauf folgten die Grünen mit 20,05%. Knapp schwächer schneidet die Union mit 19,81% ab. 10,38% wählten die Linkspartei. Vor der FDP (7,6%) liegt die Piratenpartei mit 8,72%. Die Tierschutzpartei erreichte 5,2%.

In diesem Szenario mögliche Koalitionen wären beispielsweise Rot-Rot-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grüne, Tierschutz und Piratenpartei.

Für einen Schnäppchenpreis von 10 Euro erwarb ein Frankfurter Schreibwarenhändler 500 Schnellhefter und Mappen bei einer Onlineauktion. Zu seiner Überraschung waren diese jedoch nicht leer sondern mit Bewerbungen an ein Vertriebsunternehmen namens CSS-Marketing GmbH gefüllt. Die Firma warb damit, gut bezahlte Jobs für die Vermittlung von Telekom-Produkten anzubieten, existiert inzwischen jedoch nicht mehr. Jens Seipenbusch (Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland) fordert bessere gesetzliche Regelungen im Umgang mit vertraulichen Daten.