Mögliche Reform der Rundfunkgebühren bis 2013

Die Welt   Admin Xeco    07.12.2009, 19:51 Uhr  

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Die Bundesländer beraten zur Zeit wohl über eine Neuregelung der Rundfunkgebühr, die von der GEZ eingezogen werden.

Nach dem Modell der Haushaltsabgabe soll zukünftig jeder Haushalt Gebühren zahlen müssen, unabhängig davon, ob überhaupt ein Empfangsgerät vorhanden ist.

Nach einer zweiten diskutierten Änderung würde die verminderte Abgabe von etwa 5 € (wenn nur ein internetfähiger PC oder ein Radio, aber kein Fernseher vorhanden ist) abgeschafft und alle würden zu Vollzahlern werden.

Außerdem sei geplant, die Beweislast umzukehren. Das heißt, dass der Zahler nachweisen müsste, dass keine entsprechenden Geräte vorhanden sind.

Quelle: n-tv.de

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1) Admin skoch schrieb am 07.12.2009 um 20:00 Uhr:

Ich bin für die Haushaltsabgabe, das würde eine Menge Bürokratie sparen, denn es wird für kaum jemanden nachzuweisen sein, dass man kein Gerät hat, das TV empfangen kann. Außerdem finde ich es sinnvoll, das Öffentlich-Rechtliche als Gemeinschaft zu finanzieren. Es mögen zwar viele langweilig finden, aber ich finde, dass auch die ärmeren Zuschauer zu einem akzeptablen Preis (würden nur die wirklichen Nutzer zahlen, wäre der Betrag höher) an seriöse Informationen zu kommen.

Natürlich kann man die ÖR stark kritisieren, aber im Gegensatz zu den privaten Sendern haben sie ein deutlich seriöseres Programm. Wenn ich Filme oder Serien schaue, laufen diese inzwischen auch oft im ÖR, da man dort gesellschaftliche Inhalte verpackt hat (z.B. beim Tatort). Da die privaten Sender dem liberalen Markt unterstellt sind, geht es dort viel stärker um Einschaltquoten - und die lassen sich nunmal über Emotionalitäten besser sammeln als über gesellschaftliche / politische Berichte.

Ich hab mir vor ein paar Tagen die Programmankündigung von einem Jahresrückblick auf Sat1 angeschaut. Da hatte ich schon überhaupt keine Lust mehr, das überhaupt einzuschalten, weil bereits im Programm nur diese emotional ausschlachtbaren Ereignisse vorkamen: kleines Kind berichtet vom Airbus-Flugzeugabsturz, Michael Jacksons Tod, ...

2) DJH schrieb am 07.12.2009 um 22:29 Uhr:

Das einzige, was wirklich funktionieren kann, ist klar die Haushaltsabgabe. Dann möchte ich aber auch, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten werden, und das Niveau bitte nicht weiter auf das der privaten absinkt. Von den ÖR kann man meiner Meinung nach im Moment nur die Nachrichten (die _meistens_ neutral gehalten sind, solange es sie nicht selbst betrifft) und einige gut recherchierte Reportagen gebrauchen. Und der eine oder andere Tatort aus ÖR-Mitteln produziert ist sicherlich auch mal gute Unterhaltung.

Die „modifizierte Geräteabgabe“ ist insofern Schwachsinn, als dass die ÖR aus meiner Sicht nicht mal ansatzweise den Hauch einer minimalen Berechtigung haben, für „Internetfähige Rundfunkgeräte“ eine noch so winzige Gebühr zu erheben. Das Internet gabs weit vor den ÖR und diese haben sich erst recht spät damit auseinandergesetzt. Beim „echten“ Rundfunk ist und war der ÖR maßgeblich an dessen Verbreitung betätigt, aber das Internet brauchen sie sich nicht zu eigen machen. Am Ende machen sie ne kostenlose Fußballticker-Hotline auf und jeder, der ein Telefon besitzt, darf dann 20 € im Monat zusätzlich blechen. Nein Freunde, so gehts nicht!

Auf jeden Fall dürften bei einer Haushaltsabgabe die Gebühren für den einzelnen im Schnitt deutlich sinken: Denn viele Nur-Radio-Nutzer kommen jetzt auch dazu. Und von wegen „ja man muss ja die ganzen Schwarzseher auch mit finanzieren“ gibts auch nicht mehr.
Und wo wir grad dabei sind: So politisches Geplänkel wie neulich beim ZDF ist ohnehin unter aller Sau. Und außerdem: Gibt es eigentlich eine detaillierte Auflistung, was wie viel kostet, und wo mit Immobilienspekulationen Geld in den Sand gesetzt wurde? Ich seh als Rechtfertigung für eine Gebührenerhöhung immer nur maximal diesen senderbezogenen Aufstellungswischwasch, wo ein paar nichtssagende Summen dastehen. Und außerdem, wenn wir schon bei Haushaltsabgabe sind: Dann könnt ihr gleich die GEZ verschlanken, denn die ganzen rumlaufenden Hausierer sowie auch die mindestens halbwegs seriösen Mitarbeiter der GEZ brauchen wir dann ja auch nicht mehr.

Aber ich ahne es: Es kommt eh wieder Bullshit raus. Wie immer. Und deswegen sag ich schon jetzt mal präventiv: Armes Deutschland.

[Für alle die jetzt hier nur Meckern sehen: Ich hab gar nichts gegen das System der ÖR an sich. Aber die Intransparenz und die dubiosen Machenschaften rund um die Gebühren, sowie der Allmachtsanspruch (Internet gehört jetz auch uns), das ist eine Kombination, die ich nicht abhaben kann. Und das gilt nicht nur für den speziellen Fall GEZ…]

3) DJH schrieb am 07.12.2009 um 22:35 Uhr:

Sorry Korrektur: „Das Internet gabs weit vor den ÖR“ muss natürlich heißen „Das Internet gabs weit bevor es die ÖR genutzt haben“. Das ist irgendwie in dem Satzentwurf falsch gelaufen ^^ (zu müde. Und zu viel Hass :D) Die ÖR gibts ja scho seit den 50ern. Da war noch nix Internet :D

4) topo schrieb am 10.12.2009 um 19:10 Uhr:

es tut mir leid, dann erhebe ich aber auch anspruch darauf, zu erfahren wofür die ÖR wie viel Geld ausgeben, wenn ich sie denn dann auch bezahle

und vor allem, was ist das für ein prinzip, Schuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde..., sollte jedem klar sein dass das unheimlicher schwachsinn ist

ich bin student und hab eigentlich keine 18 euro (oder so) im monat für ne wahnwitzige Gebühr übrig, und wer dran glaubt, dass die sinken werden, der glaubt wohl auch daran dass Hexen fliegen können

und dann bleibt die Frage, ab wann ist man ein Haushalt, ich sollte im Zivi schon zahlen, obwohl ich bei meinen Eltern wohne..., hab ich mit meinem eigenem Zimmer schon einen Haushalt...
in einer WG, ist das nun ein oder sind das zwei Haushalte
etc...

sry, vom "schlechtem system mit Mafia Methoden" zu einer "Zwangsbezahlung" ist es nicht unbedingt ein sinnvoller schritt


5) DJH schrieb am 11.12.2009 um 00:31 Uhr:

… aber ein konsequenter ;-)
[SCNR]