Bereits am 25. November hat der Bundesgerichtshof die Praxis, über das Internet die Festplatte von Verdächtigten unbemerkt zu durchsuchen, für illegal erklärt. Die Bundesregierung plant jedoch durch eine Gesetzesänderung die Online-Durchsuchungen wieder zu legalisieren.

Schon seit einigen Jahren sind in seltenen Fällen PCs ohne das Wissen der Nutzer über das Internet durchsucht worden. Bis dato war für eine solche Durchsuchung eine richterliche Erlaubnis notwendig - ähnlich wie bei einer normalen Hausdurchsuchung.
Am 25. November erklärte jedoch der BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit die Praxis für illegal. Es fehle die Offenheit, die bei Hausdurchsuchungen notwendig sei - dort muss der Hausbesitzer anwesend sein, oder zumindest Zeugen hinzuberufen werden.

Generalbundesanwältin Monika Harms hat einem Bericht der taz zufolge Beschwerde gegen den Beschluss des Richters eingelegt. Über diese soll nun ein Senat des Bundesgerichtshofs entscheiden. Sollte sie hierbei nicht Recht bekommen, will die Bundesregierung neue Gesetze vorschlagen, die das unbemerkte Ausspähen von Daten über das Internet ermöglichen sollen.

Derweil müssen jedoch die Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt werden.

Links:

• Polizei durchsucht PCs online
• Bericht der taz